AGB
Allgemeine Verkaufs-, Liefer, und Zahlungsbedingungen der Erodier-Service Pommer & Falk GmbH
§1 Geltungsbereich
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.
2. Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
§2 Angebot und Vertrag
1. Unsere Angebote sind, soweit nicht anders angegeben, freibleibend und unverbindlich.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Mustern, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen in unseren Angeboten behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrechte vor.
3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.
§3 Lieferbedingungen
1. Anlieferung und Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers.
2. Der Kunde ist verpflichtet, bei Anlieferung der Ware diese auf offensichtliche Transportschäden und -verluste hin zu untersuchen. Im Fall der Feststellung ist dies auf den Frachtpapieren zu protokollieren, die Lieferung nur vorbehaltlich anzunehmen und der Lieferer sowie das Transportunternehmen unverzüglich zu informieren.
§4 Lieferzeiten
1. Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind ab Werk.
2. Im Angebot enthaltene Lieferzeiten, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden, sind unverbindlich.
3. Die von uns angegebenen Lieferzeiten beginnen mit der Zusendung der Auftragsbestätigung, jedoch erst nach Klärung aller Vertragsbedingungen und technischen Einzelheiten sowie nach Eingang aller notwendigen Unterlagen.
4. Nachträgliche, vertragliche Änderungen oder Nebenabsprachen verlängern die Lieferzeit.
$5 Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort und ohne Abzug zahlbar.
2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über den jeweiligen Basiszinssatz der EZB geltend zu machen.
3. Die Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten. Sie wird am Tag der Rechnungsstellung gesondert in gesetzlicher Höhe in der Rechnung ausgewiesen.
4. Unsere Preise verstehen sich ab Werk.
§6 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum.
2. Der Käufer ist, solange er sich nicht in Verzug oder in Zahlungsschwierigkeiten befindet, zur Veräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Veräußert er die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware, werden die durch die Veräußerung entstehenden Forderungen an uns abgetreten.
3. Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug ist er verpflichtet uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben und den Schuldner von der Abtretung zu informieren.
4. Wird der Liefergegenstand mit anderen Gegenständen verarbeitet erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
5. Gerät der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, ist er verpflichtet die nicht bezahlte Ware auf unser Verlangen heraus zugeben.
§7 Gewährleistung und Haftung
1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind uns umgehend nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.
2. Sonstige Mängel sind uns umgehend nach Feststellung, spätestens aber sechs Monate nach Wareneingang anzuzeigen.
3. Wir sind berechtigt, Nacherfüllung nach unserer Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet, dass wir entscheiden ob eine Mangelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind wir zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt.
5. Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist.
6. Wir haften grundsätzlich nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
§8 Teilnichtigkeit, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens Erodier-Service Pommer & Falk GmbH. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung ersetzt.
3. Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses berühren, bedürfen der Schriftform.
Stand: 04.10.2019